Wahlsieg der NPD

Es ist soweit, die Neonazis sind wieder in einen deutschen Landtag eingezogen, und das nicht einmal knapp, sondern mit 7.3% (vorläufiges, amtl. Endergebnis) aller Wählerstimmen fast schon souverän. Dieses Resultat wird von den restlichen gewählten Parteien als herber Verlust gewertet. Im nächsten Satz wird hingegen erklärt, das Wahlergebnis sei letztendlich als Wahlsieg zu bewerten. Obwohl die SPD 10 Prozentpunkte verloren hat, ist man doch Sieger, da die vorherige Wahl unter anderen Gesichtspunkten zu bewerten sei. Nun gut, immerhin ist man die stärkste Fraktion geworden. Die Linkspartei hat in Mecklenburg trotz Regierungsbeteiligung keine Stimmen verloren, die FDP kann sich ebenfalls über neue Wählerstimmen freuen. Interessanterweise sieht sich die CDU in Berlin und in Mecklenburg auch als Sieger, da die Wähler Rot-Rot abgewählt hätten. Zum einen haben beide Koalitionen trotz der "Abwahl" noch die Mehrheit, zum anderen sehen die Wähler die CDU nicht als überzeugende Alternative. Der einzige Verlierer in Berlin, der die Niederlage offen eingestanden hat, ist die Linkspartei, deren Wähler aus Ost-Berlin enttäuscht von der Regierungsarbeit der Protestpartei zu sein scheinen. Die wichtigste Partei an diesem Wahltag ist in meinen Augen jedoch die NPD, über deren Wahlergebnis man sich einige Gedanken machen sollte.
Wer gestern überrascht über den "Wahlsieg" der NPD war, der wollte vor der Wahl der Realität lieber aus dem Weg gehen oder hat sich nicht genauer mit den Umfragen aus dem Nordosten beschäftigt. Alle interviewten Landespolitiker der vier demokratischen Parteien verpflichten sich ihren Wählern gegenüber, die Neonazis mit konstruktiver Politik aus dem Landtag zu kegeln. Damit gestehen sie sich indirekt ein, verantwortlich für das "gute" Abschneiden der NPD zu sein. Leider nur indirekt und ohne wirkliche Konsequenzen. Die meisten NPD-Wähler (NPD-Wählerinnen gibt es deutlich weniger) seien Protestwähler, die von der Arbeit der Regierung und der Opposition mehr als enttäuscht sind. Das mag zu einem bestimmten Teil durchaus stimmen, dennoch darf man das Wahlergebnis nicht verharmlosen. Durch die Jugendarbeit der Braunen in Mecklenburg-Vorpommern gibt es immer mehr junge Menschen, die sich der ausländerfeindlichen Ideologie nicht nur aus Protest anschließen. Bevor jetzt wieder alle Historiker aufschreihen, nein, das ist KEIN typisch Deutsches Problem, denn Rechtsaußen gibt es in anderen EU-Ländern viel mehr Zustimmung. Dies ist natürlich keine Rechtfertigung oder Verharmlosung, im Gegenteil, es zeigt, dass andere Länder noch größere Schwierigkeiten in diesem Bereich haben.
Über die "Partei" mit den größten Zugewinnen in beiden Wahlen verlieren die Politiker im allgemeinen wie im speziellen kein Wort. 40% haben sich dazu entschlossen, andere über ihren Kopf hinweg entscheiden zu lassen. Das Wort des Jahres 1992 "Politikverdrossenheit" kommt mal wieder zum Tragen. Fast die Hälfte aller Mündigen hat kein Vertrauen mehr in Deutschlands Demokratie, ein erschreckender Zustand wie ich finde. Darüber dass Klaus Wowereits Partei nur von 18 Prozent aller Wahlberechtigen gewählt wurde wird in der Wahlanalyse nicht geredet.
Das gestrige Auftreten von Kurt Beck und Christian Wulff in der Sendung "Sabine Christianssen" konnte das Vertrauen in die große Koalition nicht reanimieren, im Gegenteil. Über Becks erhabene, arrogante, ja fast überhebliche Art zu debattieren kann man verschiedener Meinung sein. Was er jedoch von sich gab, ist schon fast skandalös. Als die Frage aufkam, warum die Politiker nicht in der Lage seien, ihre Reformen dem Volk ernsthaft zu erklären, kam die wirklich ernst vorgetragene Gegenfrage Becks, wann sie das denn tun sollten, die Medien ließen doch nur einminütige Interviews zu. Zu diesem unfreiwilligen Armutszeugnis des Vorsitzenden einer Volkspartei muss man eigentlich nichts mehr hinzufügen. Der Abgesandte der CDU erweckte den Anschein, die CDU stehe nicht hinter den Beschlüssen der Regierung, da die große Koalition nur ein erzwungenes Bündnis sei, na dann schönen guten Abend meine Herren. Die Herren Regierungsvertreter gingen sogar noch einen Schritt weiter, indem sie Eckpunkte der neuen, revolutionären Gesundheitsreform (die wievielte in der letzten Dekade eigentlich) anpriesen. Denn obwohl die CDU vorgeschlagen hat, die private Unfallversicherung aus dem Katalog der gesetztlichen Kassen zu streichen, so Beck, sei die SPD in diesem Punkt hart geblieben. Der Tenor dieses Arguments war jedoch, dass die Reform den kleinen Leuten NICHT noch mehr Geld aus den Taschen zieht, wie es bei allen vorhergehenden Reformen der Fall war. Der Begriff Reform ist bei deutschen Politikern anscheinend synonym zu einer Steuererhöhung. Selbst dieses hämische Eingeständnis ist in seiner Konsequenz falsch, da die Krankenkassenbeiträge deutlich steigen werden. Als Beck/Wulff darauf hingewiesen wurden, produzierten sie eine weitere stupide Antwort. Die Reform sei dafür auf keinen Fall verantwortlich, sie schreibe den Kassen zwar vor, weitestgehend schuldenfrei zu sein, dass daraufhin die Beiträge erhöht werden sei nicht Schuld der Politik.
Das momentane Wirtschaftswachstum, dessen Haltbarkeitsdatum der 1.1.2007 ist, hat im übrigen auch nichts mit irgendwelchen Aktionen von Regierungskoalitionen zu tun, denn sonst hätte man das Phänomen weitaus früher und nachhaltiger beobachten müssen, glaubte man den Beteuerungen des Kanzlers bzw. der Kanzlerin.
Nur auf die Politiker schimpfen, bringt natürlich nichts, die Wähler sind mit Schuld an der heutigen politischen Lage. Versprach die SPD den Wählern keine "Merkelsteuer" von 18%, so wurden es über Nacht sogar 19%. Auf die Spitze trieb es Münte, als er sagte, es sei "unfair die SPD an ihren Wahlversprechen zu messen". Damit gibt er öffentlich zu, dass Wahlkampf nur aus leeren Sprachhülsen besteht. Das Problem hierbei stellen die Wähler dar, die entweder sehr vergesslich oder leicht beeinflussbar sind. Mal für mal werden fast alle Wahlversprechen nicht eingehalten; Kanzler Schröder wollte sich daran messen lassen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, doch Jahre später schien er dies anders zu sehen. Am "Erfolg" der SPD bei den darauffolgenden Wahl kann man sehen, wie inkonsequent Deutschlands Wähler sind.
Ich hoffe, die Politik kann sich wieder zu glaubhaften Aktionen durchringen, davor muss aber die NPD nicht nur in Mecklenburg sondern auch im Bundestag vertreten sein. So absurd und provokant es klingen mag, erst bei einem Wahlsieg der NPD scheint es möglich, dass die Demokraten versuchen, wieder konstruktive Politik für die Bevölkerung zu machen.
Alle, denen ich mit meinen Gedanken vor den Kopf stoße, lade ich herzlich ein, Kritik in Form eines Kommentars loszuwerden.