Kaupthing - Krise: Deutsche Anleger richten sich verzweifelt an den Petitionsausschuss des Bundestages
Verfasst von dockland am Sa, 2008-10-11 09:04. Die Betroffenen der Kaupthing Krise in Deutschland fühlen sich von Ihrer Regierung allein gelassen. Während die Regierungen anderer betroffener EU-Staaten, darunter unter anderem Schweden, Niederlande und England, alle nur erdenklichen Maßnahmen (Kreditvergabe, Beschlagnahmung der Eigentümer der Bank usw.) für ihre betroffenen Bürger ergreifen, schweigt der deutsche Staat.
Selbst auf mehrfache Anfrage beim Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Finanzen und der Bafin waren keine Informationen zu erhalten. Es hieß lediglich, dass keine weiteren Aktionen geplant seien, um die Interessen der Betroffenen in Deutschland wahrzunehmen.
Dies ist jedoch für die Betroffenen mehr als unbefriedigend, so dass sie sich im Internet organisieren und sich bereits an den Petitionsausschuss des Bundestages wendeten. Wir entnahmen den folgenden Text, der an den Petitionsausschuss des Bundestages gesandt wurde dem Forum der Betroffenen http://kaupthingedge.foren-city.de/:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
ich, und ich da spreche ich sicherlich auch im Namen aller Betroffenen der Kaupthing-Krise in Deutschland (wir haben uns organisiert in folgendem Forum http://kaupthingedge.foren-city.de/), möchte mich heute an Sie, unsere Volksvertretung, wenden.
Ich (wir) gehören zu den Kaupthing-Anlegern, die am Donnerstag (08.10.2008) von der Einfrierung unserer Konten von Seiten der genannten Bank getroffen wurden. Uns ist ein Zugang zu unseren Spareinlagen auf keinem Wege mehr möglich. Die Bafin reagierte mit der Einsetzung eines Moratoriums.
Der Zusammenbruch dieser Bank betrifft Bürger vieler Staaten der EU, in der die genannte Bank eine Niederlassung betrieben hat. Insbesondere in Schweden, den Niederlanden und in England haben sich die dortigen Regierungen merklich für die von Ihnen betroffenen Bürger eingesetzt und Maßnahmen des Schutzes und der Wahrnehmung der Bürgerinteressen durchgeführt.
Ich (wir) bin sehr verwundert, dass ich (wir) keine Reaktionen von der deutschen Regierung / Politik erkennen können. Diese Verwunderung nimmt insbesondere vor dem Hintergrund der erst kürzlich von der Bundeskanzlerin angekündigten Bestrebungen zum Schutze der Anleger in Deutschland deutlich zu. Sie sagte, dass die Einlagen der Deutschen sicher seien.
Bei der Kaupthing Edge Bank handelt es sich um eine Zweigniederlassung einer isländischen Bank, die daher nicht dem deutschen, wohl aber dem isländischen Einlagensicherungsfonds angehört. Doch allein diese Tatsache begründet doch nicht, dass bisher keine Bestrebungen der Hilfe von Seiten der deutschen Politik zu erkennen sind. Ich (wir) können es nicht verstehen, weshalb die in der Öffentlichkeit von der Bundesregierung gemachten Zusagen, allen Sparern zu helfen, nur für die Anleger bei deutschen Banken gelten soll, obwohl wir deutsche Staatsbürger sind und Geld bei einer in Deutschland zugelassenen Bank angelegt haben.
Die genannte Bank hat die Zulassungskriterien der Bafin (insbesondere Einrichtung eines Einlagensicherungsfonds nach EWR-Regeln) anscheinend erfüllt. Nur irgendwie ist derzeit ein rechtsfreier Zustand erreicht. Dazu möchte ich den im Handelsblatt am heutigen Tag veröffentlichten Artikel zitieren:
„In der Krise um die isländische Kaupthing Bank herrscht nach wie vor völlige Unklarheit über die Garantieansprüche der 30 000 deutschen Kaupthing-Kunden. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin war ursprünglich davon ausgegegangen, dass Einlagen in Höhe von mindestes 20 877 Euro im Rahmen so genannter "Deposite Guarantee Scheme" der Europäischen Union abgesichert seien. Donnerstagabend erklärte der isländische Regierungschef aber, dass nur einheimische - sprich isländische Sparguthaben - durch die isländische Einlagensicherung garantiert seien.“
Ich fordere Sie aus vorgenannten Gründen auf, sich der Angelegenheit anzunehmen und die Interessen der deutschen Sparer grenzüberschreitend zu vertreten. Warum ist es in Deutschland nicht möglich, eine Hilfsmaßnahme wie von der schwedischen Regierung bereits ausgeübt, durchzuführen. Diese hat Island einen Kredit über 500 Mio EUR, zweckgebunden, für die Rückzahlung der Spareinlagen bei der Kaupthing in Schweden, gewährt. Die von der Bafin für Deutschland bezifferte und betroffene Gesamtsumme in Höhe von 300 Mio. EUR erscheint mir insbesondere vor dem Hintergrund der erst kürzlich für die Hypo Real Estate veranschlagten 50 Milliarden EUR für sehr gering. In jedem Fall erwarte ich zumindest eine Aufklärung der rechtlichen Lage in der Art, dass eindeutige geklärt wird, an wen wir uns im Falle der Insolvenz zu wenden haben.
Ich halte es zusammenfassend für schier unglaublich, dass die deutsche Regierung / Politik in dieser volkswirtschaftlich schwierigen Lage keine Verantwortung wahrnimmt und von den vollmundig angekündigten Versprechen nichts zu erkennen ist. Keine der mehrmals angesprochenen Stellen (Bafin, BMF und Bundeskanzleramt) konnte mich kompetent beraten oder mir eine zuständige Stelle nennen, so dass ich das Gefühl habe, dass sich keiner um die vorgetragene Sache kümmert.
Ich bitte Sie daher dringlich und verbunden mit persönlicher Not um Hilfe und die Übernahme von Verantwortung. Bitte informieren Sie mich darüber, ob und was von Ihrer Seite unternommen wird."
Nach aktuellem Stand sehen sich weder die isländische noch die deutsche Einlagesicherung für zuständig. Darüber hinaus wehren wir sich die Betroffenen gegen die Darstellung als Gierhälse in den Medien. Und dies unseres Erachtens auch zu Recht, da sie keine riskanten Aktien, Zertifikate, Optionsscheine oder Hedgefonds gekauft, sondern ihr Geld auf bis dato sicheren Tagesgeld- bzw. Festgeldkonten angelegt haben. Einlagen bis 20.000 Euro, so wurde immer wieder betont, seien dabei zu 100% sicher.
Zudem bringt ein Betroffener hervor: "In Zeiten geradezu explodierender Lebenshaltungskosten (ohne eine entsprechende Anpassung der Löhne und Gehälter) ist es nur legitim, eine sichere, aber dennoch profitable Anlagemöglichkeit in Anspruch zu nehmen."
Wie es weiter geht, bleibt abzuwarten.
